Aktuelle Informationen rund um die Coronavirus-Krise

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Wichtige Webseiten zur Corona-Thematik, sortiert nach den Bundesländern

Baden-Württemberg
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Bayern
https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Berlin
https://www.berlin.de/corona/

Brandenburg
https://www.brandenburg.de/de/portal/bb1.c.473964.de
https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de

Bremen
https://www.bremen.de/corona
https://www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/

Hamburg
https://www.hamburg.de/coronavirus/
https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/
https://www.hamburg.de/faq-corona-wirtschaft/

Hessen
https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte

Mecklenburg-Vorpommern
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Aktuell/?id=158498&processor=processor.sa.pressemitteilung
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona–Virus

Niedersachsen
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

Nordrhein-Westfalen
https://www.land.nrw/corona
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Rheinland-Pfalz
https://www.rlp.de/index.php?id=33381
https://www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/wirtschaft-und-hilfe-fuer-unternehmen/

Saarland
https://www.saarland.de/corona.htm
https://www.saarland.de/254042.htm

Sachsen-Anhalt
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/
https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/

Sachsen
https://www.coronavirus.sachsen.de/
https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

Schleswig-Holstein
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html

Thüringen
https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/

27.03.2020
BDA | Corona: Berufsgenossenschaften bieten Unterstützung für Unternehmen an

Anbei finden Sie Unterstützungsangebote der Berufsgenossenschaften Nahrungsmittel und Gastgewerbe

Die Mehrheit der Berufsgenossenschaften bieten ihren Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Hilfe an. Beispielsweise ermöglichen sie die Stundung bzw. auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen (siehe dazu § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV).

Wir begrüßen dieses Vorgehen der Berufsgenossenschaften und werden Sie auch weiterhin über neue Entwicklungen sowie Maßnahmen unterrichten.

Eine Übersicht zu konkreten Unterstützungsangeboten der Berufsgenossenschaften, zu weiteren Informationen und zur Antragstellung finden Sie hier:

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI): Bietet Stundung von Vorschüssen und Beiträgen
https://www.bgrci.de/mitgliedschaft-und-beitrag/

Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen
https://www.bghm.de/bghm/presseservice/pressemeldungen/detailseite/bghm-bietet-zahlungserleichterungen-fuer-mitgliedsbetriebe/

Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM): Bietet Stundung von Beiträgen an
https://www.bgetem.de/presse-aktuelles/pressemeldungen/2020/bg-etem-will-den-gesetzlichen-rahmen-fuer-die-stundung-von-mitgliedsbeitraegen-ausschoepfen

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN): Bietet zinsfreie Stundung von Beiträgen und Beitragsraten vom 15. März 2020 bis 15. Mai 2020
https://www.bgn.de/presse/17-maerz-2020-berufsgenossenschaft-entlastet-betriebe/

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen
https://www.bgbau.de/mitteilung/stundungsregelungen-fuer-betriebe-bauwirtschaft/

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen
http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/2_Beitrag/1_Ihr_Beitrag/Beitragsbescheid/beitragsbescheid_node.html

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Fälligkeit für die Zahlung der Beiträge wird nicht der 15. Mai 2020 sein, sondern der 15. Juni 2020
https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus.html

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW): Plant Ratenzahlung und Stundung von Beiträgen. Konkrete Umsetzungen beschließt der BGHW-Vorstand Anfang April
https://www.bghw.de/presse/aktuelles/allgemeine-nachrichten/corona-krise-bghw-plant-ratenzahlung-und-stundung

Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr): Hier liegen aktuell keine Informationen vor.

27.03.2020: Pressemeldung des BDA zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.

Nach § 56 Abs. 1a neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist - etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf ein monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt erst einmal bis zum 31. Dezember diesen Jahres.

Anliegend finden Sie von eine kurze Ausarbeitung des BDA zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a erläutert werden.

Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes Stand 27.03.2020.pdf

BDSI aktuell – Coronavirus-Krise: Aktuelle Entwicklung

Informationen zur Notbetreuung in Kitas

26.03.2020 – AKTUALISIERT
Für Hamburg hat die Freie und Hansestadt auf ihrer offiziellen Webseite ebenfalls viele aktuelle Informationen rund um die Kinderbetreuung veröffentlicht (auch diese Seite wird regelmäßig aktualisiert):
https://www.hamburg.de/kindertagesbetreuung-allgemein/13701524/coronavirus-elterninfo/
https://www.hamburg.de/contentblob/13757108/73e68c8cd4570e3fda5f08a4f9a06321/data/2020-03-24-schreiben-senatorin-leonhard.pdf

24.03.2020
Mit der Anerkennung von Berufen in der Lebensmittelbranche als systemrelevant können Eltern nun entsprechende Anträge auf Notbetreuung ihrer Kinder in den Kitas stellen. Dies bleibt Aufgabe der Eltern und kann vom Arbeitgeber nicht übernommen werden.

Hierfür gibt es bislang - soweit bekannt - noch kein Formular, anders als z.B. in Sachsen, hier deren Formular zu Informationszwecken: https://www.sms.sachsen.de/download/Formular-Notbetreuung.pdf.

Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge

25.03.2020
Anbei finden Sie das aktuelle Rundschreiben des GKV Spitzenverbands vom 24.03.2020 bzgl. des obigen Betreffs.

NL 10-20 Anlage GKV Rundschreiben.pdf

Bescheinigung für den Weg von/zur Arbeit

Informationen von Dr. Markus Heid, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

25.03.2020

Auch in SH geben wir die Empfehlung aus, Mitarbeitern von Unternehmen der Ernährungswirtschaft Bescheinigungen über ihren Arbeitsplatz auszuhändigen, da in SH die Ernährungsindustrie (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (nach §4 BSI-KritisV) per Allgemeinverfügung vom 23.3.2020 als kritische Infrastruktur eingestuft ist. Damit ist in SH gewährleistet, dass diejenigen Personen Anspruch auf eine Kinderbetreuung haben.
In SH haben wir vereinzelt Meldung erhalten, dass es nicht genügend Betreuungsplätze für MA der Ernährungswirtschaft gebe – hier haben wir das Sozialministerium aufgefordert, dies an die zuständigen Kommunen weiterzugeben und für ausreichend Kapazitäten zu sorgen.
In SH kann eine Kontrolle von Personen auf der Straße aufgrund der aktuellen VO-Lage nur dann erfolgen, wenn sich die Personen in größeren Gruppen bewegen/aufhalten.

Das Vorgehen einer eigenen Ausstellung eines MA-Ausweises ist informell zwischen den Ländern abgestimmt, da es sehr aufwendig erscheint, jedem Mitarbeiter eine amtliche Bescheinigung auszustellen. Im Gegenzug wurde angeraten, die Behörden vor Ort über dieses Vorgehen zu informieren, und einen maßvollen Umgang damit anzuraten.

Anbei finden Sie einen Muster-Vordruck für eine entsprechende Arbeitsbescheinigung

Bescheinigung Lebensmittelproduktion.docx

Presse-Erklärung der Bundesregierung zu Hilfen in der Land- und Ernährungswirtschaft.

Allgemeinverfügung - Ausnahmebewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

24.03.2020

Das beigefügte PDF enthält den aktuellen Auszug aus dem Amtsblatt (VUMV – Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V.) vom 23.03.2020 zu obigem Betreff zu Ihrer Information und zur weiteren Verwendung.

2.AK_AmtsBl_13_sonder.pdf

FAQ – Kurzarbeitergeld

24.03.2020

1. Haben gekündigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Der Zweck des Kurzarbeitergeldes liegt in dem Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses. Wird einem Arbeitnehmer, einer Arbeitnehmerin während des Bezugs von Kurzarbeitergeld gekündigt, so entfällt ab dem Tag des Zugangs der Kündigung der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld. Ebenso entfällt der Anspruch ab dem Tag, ab dem ein Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat.

2. Erhält der Geschäftsführer Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt. Dies sind nach § 25 Abs. 1 SGB III sozialversicherungspflichtige Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Eine Beschäftigung ist dabei gem. § 7 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Der persönlich haftende Gesellschafter einer GbR ist in diesem Sinne nicht als Beschäftigter anzusehen und kann damit kein Kurzarbeitergeld für sich beantragen. Der Kommanditist einer KG kann abhängig Beschäftigter sein, wenn er keinen maßgebenden Einfluss auf die Gestaltung seiner Tätigkeit bzw. die Geschicke der Gesellschaft besitzt. Nur in Ausnahmefällen können Komplementäre oder OHG-Gesellschafter abhängig Beschäftigte sein.

Der GmbH-Geschäftsführer kann grundsätzlich Beschäftigter der GmbH sein, da er dem Weisungsrecht der Gesellschafter unterliegt. Ein Fremdgeschäftsführer ist somit stets abhängig Beschäftigter und kann ggf. Kurzarbeitergeld beantragen. Bei Geschäftsführenden Gesellschaften kommt es auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an. Unter Umständen ist jedoch auch hier die Zahlung von Kurzarbeitergeld möglich.

3. In welcher Höhe wird das Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die Bundesagentur stockt die Löhne während der Kurzarbeit auf, allerdings nicht in voller Höhe. Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt durch Arbeitsagentur mittels sog. „Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes“.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des Nettolohns, der dem Arbeitsnehmer entgangen ist. Hat der Mitarbeiter ein Kind, bekommt er 67 Prozent der Nettodifferenz seines Lohnes erstattet. Dies soweit nur unter Berücksichtigung der Grenzen der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Beispiel:
Brutto bei 40 h / Woche: 2.500 €
Bei Steuerklasse 1 ohne Kinder entspricht dies rund netto 1.675 €
Reduzierung auf 20 h / Woche durch Kurzarbeit brutto: 1.250 €
Bei Steuerklasse 1 ohne Kinder entspricht dies rund netto 1.000 €
Differenz von 675 € netto wird mit 60% aufgestockt: 405 €
Netto mit Kurzarbeitergeld damit 1.405 €
Einbuße somit netto 16%

4. Ab welchem Zeitpunkt wird Kurzarbeitergeld gewährt?

Das Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Am 13.03.2020 wurde ein Gesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen, nach dem die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld etwas erleichtert werden. Diese Änderungen werden sollen ab April in Kraft treten. Nach Verlautbarungen des zuständigen Bundesministeriums, sollen diese Änderungen jedoch zum 01.03.2020 rückwirkend greifen. Eine entsprechende Anzeige sollte also möglichst noch im März erstattet werden.

5. Wie können die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld dargelegt werden.

Die entsprechenden Formvorlagen der Agentur für Arbeit sehen vor, dass die wirtschaftlichen Gründe dargestellt werden. Soweit es einen Betriebsrat gibt, so ist eine weitere Voraussetzung, dass dieser der Erklärung zustimmt oder eine eigene abgibt.

6. Was sind die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld?

Soweit mindestens 10 % der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall von mindestens 10 % haben, so erhalten alle ungekündigten, sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld. Sobald die Schwelle erreicht wurde, profitieren also auch diejenigen Arbeitnehmer, die weniger als 10 % Gehaltsausfall haben von der Kurzarbeit.

7. Welche Fristen sind bei der Einführung der Kurzarbeit zu beachten?

Die Kurzarbeit kann schnell und kurzfristig eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Kurzarbeitergeld wird von dem Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anzeige erstattet wurde.
Das Kurzarbeitergeld wird durch den Arbeitgeber ausgezahlt und durch die Arbeitsagentur dem Arbeitgeber erstattet.

Wird Kurzarbeit durch eine einzelvertragliche Vereinbarung oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geregelt, so wird Datum des Beginns der Kurzarbeit anzugeben sein. Fristen sind dabei nicht zu beachten. Soweit eine tarifvertragliche Regelung eine andere Frist vorsieht ist diese zu berücksichtigen.

8. Kann die Reduzierung des Arbeitsumfanges auch vor der Bewilligung des Kurzarbeitergeldes erfolgen?

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht von Beginn des Monats, in dem die ordnungsgemäße Anzeige erstattet wurde.

9. Kann Kurzarbeit auch abteilungsweise eingeführt werden?

Kurzarbeit muss nicht zwingend betriebsübergreifend eingeführt werden. Der Arbeitsumfang kann auch abteilungsweise reduziert werden.

10. Muss noch nicht gewährt und genommener Urlaub genommen werden?

Die übertragenen Rest-Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit sind zu nehmen. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr können herangezogenen werden, allerdings müssen bei aktuellen Urlaubsansprüchen auch Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zur anderweitigen Nutzung berücksichtigt werden.

Hierbei ist z.B. zu berücksichtigen, dass ein Urlaubsplan innerhalb des Betriebes existiert, bei dem der Urlaub bereits vollständig verplant ist.

11. Wie viele Monate wird Kurzarbeitergeld gewährt?

Grundsätzlich kann die Dauer der Kurzarbeitszeiten nach den betrieblichen Gegebenheiten vereinbart werden Die bisher maximale Bezugsdauer liegt jedoch bei einem Jahr. Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann sie jedoch auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

12. Erhalten „Geringfügig Beschäftigte“ Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld erhalten „Geringfügig Beschäftigte“ nicht, da sie nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Sie müssen aber auch nicht, als Voraussetzung der Gewährung, entlassen werden.

13. Wer erhält den erhöhten Satz des Kurzarbeitergeldes?

Wenn Kinder im Haushalt des Arbeitnehmers leben kann der erhöhte Leistungssatz von 67% erstattet werden. Der Nachweis hierüber erfolgt regelmäßig und unproblematisch durch einen eingetragenen Kinderfreibetrag auf der elektronischen Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers.

Corona-Paket der Bundesregierung – wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht

Presseinformation des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

24.03.2020

Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage – mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen – Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht – die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.

Aufgrund der Ausgangssperre in Rumänien haben viele Landwirte aktuell die Sorge, dass für Aussaaten und Ernte nicht genügen ausländische Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen. Auch viele Saisonarbeiter aus Polen – die kommen könnten – sind zögerlich, da sie fürchten, bei ihrer Rückreise in Quarantäne zu müssen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte deshalb schnell gehandelt und Vorschläge gemacht, wie sichergestellt werden kann, dass Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind und wollen, länger hier arbeiten können. Zudem wurden verschiedene Anreize für andere Gruppen vorgeschlagen, um sie als Helfer für die Landwirtschaft zu gewinnen.

Im Kabinett wurden dazu heute die folgenden Punkte beschlossen:

1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

2. Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.
Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

3. Arbeitnehmerüberlassung
Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.
Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

4. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld
Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.

5. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben.
Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020.
Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

6. Arbeitszeitflexibilisierung
Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.
Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen.
Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt:

7. Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

Julia Klöckner: „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität. Den Betrieben, die das gewährleisten, greifen wir mit den heutigen Beschlüssen unter die Arme. Dafür habe ich mich in den Verhandlungen massiv eingesetzt. Ihr Funktionieren ist entscheidend für uns alle – mit den durchgesetzten Maßnahmen wollen wir ihre Arbeit erleichtern. Und geht es um die Sicherung der aktuellen Versorgung der Bevölkerung. Und darum, die anstehende Ernte 2020 zu gewährleisten. Die Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant!“

Pressemeldung als PDF

Sozialpolitischen Maßnahmen für die Ernährungswirtschaft: ANG lobt Beschluss der Bundesregierung

23.03.2020

Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss lobt ausdrücklich die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Hilfen für Unternehmen im Rahmen des „Corona-Paketes“. Insbesondere die sozialpolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitszeitflexibilisierung erlauben es den Betrieben der Ernährungswirtschaft in Ausnahmesituationen handlungsfähig zu bleiben. Somit leistet die Bundesregierung einen guten Beitrag, die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln zu unterstützen. Der Einsatz von Bundesministerin Frau Julia Klöckner zeigt, dass sie für die gesamte Lebensmittelversorgungskette eintritt und eng abgestimmt mit ihrem Kabinett entscheidet, betont ANG Hauptgeschäftsführerin Frau Stefanie Sabet.

Die vereinbarte Regelung, Arbeitnehmerüberlassungen ohne die sonst zwingend notwendige Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen, ist jetzt und in naher Zukunft wichtig, um schnell auf einen drohenden Arbeitsausfall bzw. eine ad hoc gestiegene Nachfrage reagieren zu können.

Auch die geplante Verordnung, in Notsituationen von den im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen abweichen zu können, ist geeignet um im Falle eines gravierenden Arbeitsausfalls, mit der dann noch zur Verfügung stehenden Belegschaft produktionsfähig zu bleiben. Hierzu wären sowohl die Lockerung des Sonn- und Feiertagbeschäftigungsverbots als auch eine befristete Überschreitung der maximalen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden pro Tag zielführend, um für Ausnahmesituationen gewappnet zu sein.

Wichtig ist nun, dass diese Maßnahmen schnell in einer Gesetzgebung münden, damit die Handlungsfähigkeit von Betrieben nicht unnötig eingeschränkt wird.

Seit einigen Tagen erleben wir alle, dass die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist, so wie wir es als Gesellschaft seit über 70 Jahren gewohnt waren. Die gegenwärtige Krise verdeutlicht auch, wie wichtig die Lebensmittelbranche und die tägliche Leistung der über 600.000 Beschäftigten für unser aller Wohl ist.

Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt in knapp 6.100 überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben rund 613.000 Menschen. Anders als in allen anderen deutschen Industrien werden in der Branche jedes Jahr hunderte von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen abgeschlossen und neu verhandelt. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, der eine solch differenzierte Tarifpolitik betreibt. Die ANG verbindet als Dachverband die neun sozialpolitischen Landesverbände sowie vier Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie.

Pressemitteilung.pdf

Anerkennung der Ernährungsindustrie als Kritische Infrastruktur | Musterschreiben für die Unternehmen

23.03.2020

Mit der Bitte um Kenntnisnahme leiten wir hier Informationen der ANG weiter:

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie mit beiliegendem Schreiben unsere Kommunikation unterstützen würden und Ihre Unternehmen zahlreich davon Gebrauch machen, damit wir bei der Anerkennung unserer Branche als „Kritische Infrastruktur“ eine einheitliche Regelung in allen Bundesländern bekommen.

Bitte finden Sie zu Ihrer Information im Anhang auch das Verbändeschreiben, das heute an die Ministerpräsidenten der Länder und Bundesminister Seehofer verschickt wurde.

An dieser Stelle möchte wir noch einmal auf unser umfangreiches Informationsangebot in unserem Mitgliederbereich aufmerksam machen: http://mitglieder.ang-online.com/de/

In diesem Bereich finden Sie heute Abend ab 19.00h auch die interne Kommunikation von BM´in Frau Julia Klöckner an ihre KollegInnen, in der Sie unsere Anliegen weiter adressiert. Insofern dürfen wir feststellen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen erste Früchte tragen. Die sollte uns Ansporn sein, weiter gut abgestimmt zusammen zu wirken.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Sabet Stefan Richmann
Hauptgeschäftsführerin Referent

Musterschreiben_Unternehmen_BMI_Kritische Infrastruktur.docx

Anschreiben_Ernährungsindustrie_Kritische Infrastruktur.pdf

Bescheinigung für den Fall einer Ausgangssperre

20.03.2020

Hier finden Sie eine für Ihre Zwecke anpassbare Arbeitgeberbestätigung für Mitarbeiter

Bescheinigung Lebensmittelproduktion.docx

Allgemeinverfügung zu Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

20.03.2020

Anbei finden Sie die am 19.03.2020 in Kraft getretene Allgemeinverfügung zu „Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß §15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)“ sowie ein Begleitschreiben von Herrn Dr. Hempel

Allgemeinverfuegung_ArbZG_19032020.pdf

Begleitschreiben_ArbZG.pdf

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

19.03.2020

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) ein "Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus" vorgestellt (vgl. Anlage 1). Die von BMWi und BMF beschlossenen Maßnahmen dienen unter anderem dazu, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen.

Für die KfW-Förderkredite wurde Folgendes beschlossen:

Beim KfW-Unternehmerkredit sind Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel Ihre Hausbank) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro Kreditvolumen möglich. Außerdem ist die Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro geöffnet worden. Diese Bedingungen gelten für Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind und auch für den ERP-Gründerkredit, der sich an Unternehmen richtet, die weniger als fünf Jahre am Markt sind.

Unternehmen, die mehr als fünf Jahre am Markt sind, können außerdem den KfW-Kredit für Wachstum beantragen. Dieser Kredit dient der allgemeinen Unternehmensfinanzierung inklusive Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung. Bisher hatte der Kredit eine Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung, die nun aufgehoben wurde. Außerdem wurde die Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen auf fünf Mrd. Euro und die anteilige Risikoübernahme auf bis zu 70 % erhöht.

Zusätzlich soll für „kleine“, „mittlere“ sowie „große“ Unternehmen je ein KfW-Sonderprogramm vorbereitet und schnellstmöglich eingeführt werden. Dabei wird die Risikoübernahme bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) verbessert und beträgt bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen bis zu 90 %. Diese können auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind. Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten. Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt jedoch dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Die Antragsstellung erfolgt über Ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner, d.h. Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder die Finanzvermittler. Für konkrete Fragen können Sie auch die KfW-Hotline kontaktieren 0800 539 9001 – Mo – Fr 08:00 bis 18:00 Uhr (vgl. Anlage 2).

Die Steuererleichterungen umfassen Folgendes:

Die Gewährung von Steuerstundungen soll erleichtert werden, wenn die Einbeziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern hat das BMF eingeleitet und die Finanzverwaltung wird angewiesen, keine strengen Anforderungen zu stellen.

Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird. Die Generalzolldirektion hat ein FAQ erstellt.

Die Steuererleichterungen beantragen Sie in der Regel bei Ihrem zuständigen Finanzamt. In Bayern gibt es jedoch bereits ein Online-Formular, das Sie ausfüllen können (vgl. Anlage 3).

Für die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm wurde Folgendes beschlossen:

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Die Obergrenze am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50 % der Betriebsmittel erhöht. Bürgschaftsbanken können nun Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen.

Die Kreditherkunft spielt für die Bürgschaft keine Rolle, es können Kredite der KfW, Landesförderinstitute oder Hausbankkredite verbürgt werden. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die Kontaktdaten Ihrer Bürgschaftsbank finden Sie auch über den Link in Anlage 3.

Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%. Informationen zur Beantragung erhalten Sie in der Förderdatenbank des Bundes.

Darüber hinaus soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor. Außerdem übernimmt der Bund weiterhin Exportkreditgarantien. Informationen hierzu finden Sie im FAQ des BMWi und direkt bei der Euler Hermes AG.

Außerdem können Sie sich mit Ihrem konkreten Anliegen zu den Auswirkungen des Coronavirus an die BMWi-Hotline wenden: Hotline für Unternehmen 030 18615 1515 - Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr. Zusätzlich finden Sie auf der Webseite des BMF ein FAQ.

UVNord _ Serien-E-Mail zum Coronavirus - 7 _ Anlage 1.pdf

UVNord _ Serien-E-Mail zum Coronavirus - 7 _ Anlage 2.pdf

UVNord _ Serien-E-Mail zum Coronavirus - 7 _ Anlage 3.pdf

Neuerungen zum Kurzarbeitergeld

19.03.2020

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den Neuerungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld und dessen Beantragung und ergänzende Hinweise beim Bezug von Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die Bundesregierung hat wie bereits mitgeteilt im Eilverfahren Erleichterungen für die Gewähr von Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Gesetz wurde noch am Samstag im Bundesgesetzblatt verkündet und ist bereits am vergangenen Sonntag, 15. März 2020, in Kraft getreten.

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (sofern tarifvertraglich vorgesehen) kann verzichtet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zusammengestellt, die Sie auf der Webseite der BA finden:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Bitte beachten Sie, dass Kurzarbeit vorab unverändert bei der BA anzuzeigen ist, was auch online erfolgen kann:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Die Bundesagentur hat außerdem unter nachfolgenden Links die für die Einführung von Kurzarbeit notwendigen Informationen bereit gestellt, die Sie auch unter den gerade genannten Internetseiten finden:

  • Das Merkblatt für Arbeitgeber zur Kurzarbeit.
  • Zwei Videos, die die Voraussetzungen und die Beantragung von Kurzarbeitergeld erklären.
  • Den Vordruck zur Vorab-Anzeige von Kurzarbeit. Der unterzeichnete Vordruck muss dann bei der Arbeitsagentur eingereicht werden.
  • Kurzarbeitergeld können Sie online auch über den eService der BA anzeigen.
  • Das Formular zur Beantragung von Kurzarbeitergeld. Den Antrag können Sie ebenfalls online über eServices einreichen.
  • Eine Info-Hotline der BA für Arbeitgeber steht Montags bis Freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr bereit unter: 0800 45555 20
  • Unter Dienstellensuche finden Sie die zuständige Arbeitsagentur vor Ort.

Sofern Sie Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen einführen wollen, bedarf es dazu einer Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Für die tarifgebundenen Firmen ist das Thema „Kurzarbeit“ jeweils in den Manteltarifverträgen ( Schleswig – Holstein, Mecklenburg – Vorpommern und Hamburg) geregelt. In allen Fällen hat der Betriebsrat – sofern vorhanden – ein Mitbestimmungsrecht. Gerne unterstützen wir Sie beim Abschluss entsprechender Betriebsvereinbarungen.

Für Unternehmen besteht außerdem die Möglichkeit, Arbeitsentgelt-Ersatzleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten. Arbeitnehmer, die sich in Quarantäne befinden oder die einem beruflichen Tätigkeitsverbot (§§ 30, 31 IfSG) unterliegen, haben für die Dauer von sechs Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts, der nach sechs Wochen durch einen Anspruch in Höhe des Krankengelds abgelöst wird, § 56 Absatz 2 und 3 IfSG. Der Arbeitgeber ist zunächst verpflichtet, die Entschädigung an den Arbeitnehmer auszuzahlen und hat dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Landesbehörde. Da diese Behördenzuständigkeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist, finden Sie die für Ihr Land zuständige Behörden in der Anlage zu dieser Mail.

Des Weiteren fügen wir Ihnen einen Überblick über das erste von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Corona-Krise bei. Mittlerweile sind auch die einzelnen Bundesländer über ihre Förderbank aktiv dabei, Unternehmen zu unterstützen. Auch über die KfW gibt es Förderprogramme. Ein Link hierzu: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Unser Bundesverband BTGA hat die Auswirkungen der Pandemie in erster Linie unter arbeitsrechtlichen Erwägungen behandelt und unsere TGA Repräsentanz in Berlin hat eine Übersicht über das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona Virus erstellt. Das Land Mecklenburg – Vorpommern hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, dessen Inhalt Sie ebenfalls angehängt finden. Ähnliche Programme soll es auch für Hamburg und Schleswig – Holstein geben. Sobald diese vorliegen werden wir darüber berichten.

Schließlich finden Sie auch noch den bekannten Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ der BDA, der nunmehr zum 4. Mal aktualisiert wurde

2020_03_17_info_massnahmenpaket.pdf

2020-03-16 Umgang mit dem Corona-Virus im Arbeitsrecht.pdf

130320-2+Soforthilfe-Programm+für+die+Wirtschaft.pdf

Ämterzuständigkeit Entschädigungen Infektionsschutzgesetz.pdf

BDA Arbeitsrechtliche Folgen - Pandemie 4.Aktualisierung.pdf

MaßnahmenBundesregierung.pdf

Berufsgenossenschaft entlastet Betriebe

BGN und ASD*BGN bieten zinslose Stundung von Beiträgen an

17.03.2020

Mannheim (bgn) — Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für viele bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) versicherte Branchen gravierend. Besonders betroffen sind Hoteliers, Gastronomen, Bäcker und Konditoren, Fleischereibetriebe sowie Schausteller. „Die Corona-Pandemie bedroht viele Existenzen. Insbesondere im Gastgewerbe lassen die Gegenmaßnahmen die Umsätze einbrechen. Wir werden deshalb schnell und so unbürokratisch wie möglich den Betroffenen helfen und sie entlasten“, erklärt Klaus Marsch, Hauptgeschäftsführer der BGN. „Wir können den betroffenen Unternehmen eine zinsfreie Beitragsstundung anbieten. Zudem werden wir, sofern jemand mit Beiträgen bei uns im Rückstand ist, die Vollstreckung unserer Forderungen aussetzen. Damit leisten wir den uns möglichen Beitrag, um die betroffenen Unternehmen in einer existenzbedrohenden Situation nicht noch finanziell zu belasten.“

Was kann gestundet werden?
Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15.03.2020 und 15.05.2020 entstehen. Die zinslose Stundung gilt sobald sie beantragt wurde.

Was muss der Unternehmer tun?
Im Service-Center der BGN kann die Stundung formlos beantragt werden:
per Telefon 0621 4456 – 1581
per E-Mail beitrag@bgn.de